Gelungener Auftakt der Proteste gegen die „Kiel Conference“ 2016
Am Donnerstag, 19.5.2016 versammelten sich morgens mehrere Aktivist*innen an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, um den Auftritt der Bundeswehr auf der dort stattfindenden Firmenmesse „Contacts“ zu stören. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht setzt die Bundeswehr auf massive Werbung und Rekrutierung im öffentlichen Raum, um die dringend benötigten Kräfte zur Aufrechterhaltung der Kriegsführung zu rekrutieren. Im Zuge dieser Kampagnen und Maßnahmen (Auftritte in Schulen, wissenschaftliche Kooperationen mit Universitäten und Unterstützung der Forschung durch Personal und Geldmittel, penetrante Werbekampagnen, Sponsoring von Sportvereinen, u.a. des örtlichen Fußballvereins Holstein Kiel) stellt sich die Bundeswehr als ein Arbeitgeber unter vielen dar, der sich vermeintlich nicht großartig von den anderen auf der Messe vertretenen Ausstellern unterscheidet.
Dies ist der Versuch zu verschleiern, dass die Bundeswehr mittels Kampf- und Unterstützungseinsätzen im Ausland ein wichtiger Pfeiler bei der Durchsetzung der kapitalistischen Standortinteressen der BRD darstellt, wobei alle Mittel Recht sind und alltäglich über Leichen gegangen wird. Sei es durch die Unterstützung bei der Schließung der europäischen Außengrenzen im Mittelmeer, die Militärhilfe für den NATO-Partner Türkei, dessen Regierung einen blutigen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung führt oder der Einsatz in Afghanistan, bei dem z.B. aufgrund deutschen Befehls 142 Menschen bei Kunduz mittels Luftangriffen ermordet wurden. Hauptaufgabengebiet der Bundeswehr ist immer der Einsatz von militärischem Waffen und Kriegsgerät, sprich das Töten von Menschen und nicht etwa humanitäre Hilfe.
Um diese Inszenierung gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen, gingen die Antimilitarist*innen morgens um 9.30 Uhr zum Vortrag der Bundeswehr, um diesen mittels Klatschen, Johlen und des gelegentlichen Rufens von Parolen zu stören bzw. zu verhindern, was schlussendlich auch gelang. Die Vertreterin der Bundeswehr und ein Organisator der Jobmesse zeigten sich ratlos gegenüber dem lang anhaltenden Protest, unternahmen aber keine Versuche, diesen zu unterbinden. Nachdem die geplante Zeit für den Vortrag abgelaufen war, verließ die Referentin unverrichteter Dinge den Raum, auch die Aktivist*innen konnten unbehelligt ihrer Wege gehen.
Wenig später stellten sich die anwesenden Antimilitarist*innen mit einem Transparent vor den Bundeswehrstand auf der Firmenmesse, während andere Flyer verteilten. Nach fünfzehn Minuten wurde die symbolische Aktion beendet, einige Aktivist*innen verteilten weitere Flyer in der Mensa der Kieler Universität.
Die Aktion nahm direkten Bezug auf die am 21.6. in Kiel stattfindende „Kiel Conference“. Die „Kiel Conference“ ist ein seit 2015 jährlich in Kidel stattfindendes Treffen von hochkarätigen Kriegstreiber*innen aus Wissenschaft, Politik und Militär. Organisiert wird es vom „Institut für Sicherheitspolitik“ an der Uni Kiel (ISPK) und dem NATO-Think Tank „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Konferenz das Ziel, als internationale Zusammenkunft führender Vordenker, Akteure und Profiteure der NATO-Kriegspolitik die Grundlagen ihrer militärischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Bestrebungen zu bestimmen. Die Verantwortlichen werden am 21. Juni 2016 auf der „Kiel Conference“ zusammenkommen, um ihre Fragen an die Zukunft in diesem Jahr anhand der Arktis zu beantworten: Unfähig zum Eingeständnis des eigenen Scheiterns ihres Systems, wird ihre Antwort die gleiche wie immer sein: Das „Problem“ wird aus dem Zusammenhang gerissen und in immer kleinere Teile isoliert. Die Antwort ist dann in einem von allen anderen Problemen und dem Leben selbst entfremdeten Zustand und kann als Wahrheit mittels Powerpoint an die Wand projiziert werden. Dies wird dann vom lauten Beifall irgendwelcher Fachidioten begleitet. Dabei sind es die stillschweigenden Grundannahmen einer solchen Konferenz, alles zu kontrollieren, profitabel zu machen und zu beherrschen, die keine Probleme lösen sondern sie verschärfen und neue schaffen.
Auch wenn die geladenen Gäste der „Kiel Conference“ dies anders formulieren, vielleicht sogar ein ums andere Mal Bedenken äußern werden, die Richtung ist klar, die Leitlinien gesetzt und die Diskussionen und Strategien sind nicht erst mit der „Kiel Conference“ ins Rollen geraten. Dennoch ist die „Kiel Conference“ als ein Ort des Austauschs und der Strategieentwicklung richtungsweisend und nicht zu unterschätzen. Deshalb hielten und halten wir es für notwendig, die Kriegstreiber immer dort mit unserem Protest zu konfrontieren und auf ihre Machenschaften aufmerksam zu machen, wo sie sich öffentlich präsentieren. Die Verhinderung des Bundeswehrvortrages und die anschließenden Aktionen waren somit erste gelungene Aktionen des antimilitaristischen Protestes und zur Mobilisierung gegen die „Kiel Conference“.