Am Dienstag, 21. Juni sind in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt etwa 350 Antimilitarist*innen gegen die „Kiel Conference“ 2016 auf die Straße gegangen. Bei der NATO-Veranstaltung Mal im Düsternbrooker Maritim Hotel Bellevue, die in diesem Jahr zum zweiten stattfand, handelt es sich um ein hochrangiges Treffen von Militär, Wissenschaft und Politik, auf dem die Kriegsstrategien von morgen geplant werden.
Der Startpunkt der Demonstration des War Starts Here-Bündnis war am späten Nachmittag vor dem „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) an der Universität Kiel, das zusammen mit dem NATO-Exzellenzzentrum „Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters” (COE CSW) die „Kiel Conference“ organisiert. Nach zwei Redebeiträgen von Vertretern der LINKEN sowie der BI gegen Atomanlagen startete der Demonstrationszug mit insgesamt etwa 350 Teilnehmer*innen Richtung Kieler Woche. Am antimilitaristischen Block innerhalb der Demo, zu dem das RESIST!-Bündnis aufgerufen hatte, beteiligten sich etwa 150 Demonstrant*innen.
Eine Rednerin des RESIST! Bündnis betonte in einem Redebeitrag während der Zwischenkundgebung am Knooper Weg den unvermeidlichen Zusammenhang von Krieg und Militarisierung mit dem kapitalistischen Verwertungs- und Unterwerfungsdrang. Eine Welt des friedlichen Miteinanders ohne Elend, Zerstörung und die bewaffnete Durchsetzung der globalen Ausbeutung von Mensch und Natur sei folglich nur jenseits von Kapitalismus und Staat im internationalen Kampf um Befreiung vorstellbar. Desweiteren kam eine Rednerin der DKP zu Wort.
Die Demo zog anschließend unter lautstarken Parolen zum Volksfest der Kieler Woche, wo an der Kiellinie die Abschlusskundgebung stattfand. Hier sprachen Vertreter*innen des Kieler Friedensforums, der SDAJ und der Interventionistischen Linken. Noch während der Abschlusskundgebung der angemeldeten Demo formierte sich eine Spontandemo von bis zu 200 Menschen, die kraftvoll über die Kielline zogen, einer der zentralen Festmeilen der Kieler Woche. So konnte die Kritik an der „Kiel Conference“ und der Militarisierung auch der Kieler Woche inmitten des Volksfestes zum Ausdruck gebracht werden. Mit lauten Parolen und Schnipselkonfetti wurden entlang der Wegstrecke antimilitaristische Botschaften hinterlassen. Wenige Meter vor ihrem eigentlichen Ziel, dem Bundeswehr-Propaganda-Truck, der auf der Kieler Woche täglich für das Militär wirbt, wurde die Demo von panisch herbeieilenden Polizist*innen gestoppt. Mit mehreren Reihen machten diese die Kiellinie kurzfristig unpassierbar, diesseits der Polizeiketten war das Nadelör zudem von Demonstrant*innen verstopft.
Nichtsdestotrotz gelang es einem Großteil der Antimilitarist*innen, sich binnen kürzester Zeit direkt einen Weg zum Bundewehrtruck zu bahnen. Vor dem Truck führten Aktivist*innen eine Die-In-Aktion durch, bei der am Boden liegende Leichen dargestellt wurden, um auf die aktive Beteiligung der Bundeswehr am weltweiten Morden hinzuweisen. Für eine Stunde gelang es dabei, den Truck mit Transparenten abzuschirmen, während die Polizei über den gesamten Zeitraum eine Kette vor dem Eingang bildete. Der Truck war dadurch effektiv blockiert und blieb geschlossen, während sich sein Personal samt Feldjäger*innen im und hinter dem Propagandafahrzeug aufhalten mussten. Eine Aktivistin wurde durch einen überambitionierten Wachmann am Arm verletzt, ansonsten verlief die Aktion ohne Zwischenfälle und die Aktivist*innen konnten sie wie geplant beenden.
Wenngleich die Teilnehmer*innenzahl der Proteste im Vergleich zum letzten Jahr leider nicht gesteigert werden konnte, können auch die diesjährigen Aktionen gegen die „Kiel Conference“ durchaus als zufriedenstellend bewertet werden. Es ist abermals gelungen, die Kieler Kriegskonferenz in der öffentlichen Rezeption als das zu benennen, was sie ist: Ein militaristisches Strategietreffen zur Planung der nächsten Ausplünderungsfeldzüge der NATO-Staaten, in diesem Jahr am Beispiel der Arktis, und zur bewaffneten Beherrschung kapitalistischer Krisenverhältnisse. Der Aktionsradius der Antimilitarist*innen konnte zudem ausgeweitet werden und die Bannmeile für Demonstrationen auf der Kieler Woche durchbrochen werden. Mit der Spontandemo wurde erstmalig die Anfälligkeit des Festspektakels für chaotische Szenarien erfolgreich ausgeteste und mit der anschließenden Blockade des Bundeswehrtrucks ein Zahnrad der Militarisierung wenigstens kurrzeitig außer Kraft gesetzt werden. Daran gilt es auch im nächsten Jahr anzuknüpfen.
Bereits im Vorfeld der „Kiel Conference“ hat es in Kiel eine Reihe antimilitaristischer Veranstaltungen und Aktionen gegeben. So haben Aktivist*innen auf der Berufsmesse Contacts an der Kieler Uni einen Werbevortrag der Bundeswehr verhindert und den dortigen Bundeswehrstand gestört. Zudem gab es einen antimilitaristischen Besuch einer Vorlesung von Professor Joachim Krause, der an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel lehrt, aber gleichzeitig NATO-affiner Direktor des ISPK und ein Hauptinitiator der „Kiel Conference“ ist. Neben einer antimilitaristischen Stadtrundfahrt, bei der auf die Geschichte der Militarisierung Kiels und den damit verbundenen Protest eingegangen wurde, gab es eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung ebenfalls an der Uni über die Bedeutung und das Wirken der mittlerweile 24 NATO-Exzellenzzentren. Zudem wurde in Kiel massiv im öffentlichen Raum zu den Aktionen gegen das NATO-Treffen mobilisiert, darunter etwa mit einer Transparent-Aktion während eines Eröffnungskonzertes der Kieler Woche.
Der antimilitaristische Widerstand gerade auch in der Militär- und Rüstungsstadt Kiel darf jedoch nicht bei den zweifelsohne wichtigen Protesten gegen die „Kiel Conference“ einmal im Jahr stehenbleiben. Angriffspunkte für direkte Interventionen gegen die Akteure, Profiteure und Vordenker der Mordmaschine des Kapitals gibt es hier zu Hauf – vor, nach und auch während der Kieler Woche. So steht die Bundeswehr mit ihrem Karrieretruck derzeit immer noch an der Kiellinie und versucht, neues Personal zum Töten zu rekrutieren und die Präsenz des Militärs im öffentlichen Raum zur Normalität werden zu lassen. Im Internet rufen Antimilitarist*innen deshalb dazu, von nun an jeden verbleibenden Tag der Kieler Woche ab 17 Uhr den Betrieb des Bundeswehrtrucks lahmzulegen.
Presse: Heise | NDR | Schleswig-Holstein Magazin) (ab 16:42 min.) | Welt | SHZ
